25-03-2024Die Einführung des Einheitlichen Patentgerichts (UPC/EPG) bietet eine neue Möglichkeit, ein europäisches Patent in mehr als einem europäischen Staat zentral für nichtig zu erklären. Gemäß Art. 24(1) des Übereinkommens über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) stützt das EPG bei der Verhandlung eines ihm vorgelegten Falles seine Entscheidung auf das Unionsrecht, das EPGÜ, das EPÜ, andere verbindliche [...]