Patente

Gleichzeitig kann durch Erlangen von Patentschutz die durch Ihr Unternehmen entwickelte Technologie geschützt werden, sodass konkurrierende Unternehmen davon abgehalten werden, in ein neues technologisches Gebiet vorzurücken. Auch können mehrere Wettbewerber Kreuzlizenzvereinbarungen abschließen und dadurch auf gemeinsame Technologien zugreifen.

Zudem sind Patente für die Bewertung Ihres Unternehmens von großer Relevanz. Durch ein einzelnes Patent oder durch ein aus mehreren Patenten bestehendes Patentportfolio wird ein bilanzierbarer Vermögenswert für Ihr Unternehmen geschaffen. Darüber hinaus sind Patente für Investoren von Relevanz, da diese den technologischen Rahmen definieren, über den ein Unternehmen – und damit auch indirekt die Investoren – exklusiv verfügen können.

Ein Patent kann neben den rechtlichen Zwecken (Schutz vor Nachahmern) auch für die Marketingzwecke Ihres Unternehmens verwenden werden. Durch ein Patent geschützte Produkte können besser am Markt beworben werden, da viele Verbraucher mit einem patentierten Produkt Qualität und Innovation verbinden. Ein Verbraucher weiß, dass er ein patentiertes Produkt in aller Regel exklusiv von einem Unternehmen angeboten wird. Auf vielen Produktverpackungen findet sich daher die Aufschrift „patentiert“ oder „zum Patent angemeldet“.

Der Gegenstand, den das Patent schützt, muss neu sein. Er darf demnach vor dem Anmeldetag nicht öffentlich beschrieben worden sein, und zwar weder schriftlich noch mündlich. Wurde eine Idee etwa bereits in den USA oder in China veröffentlicht, so wird diese Idee in Deutschland als nicht neu angesehen.

Der Gegenstand muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen. Die Erfindung darf für einen Fachmann, der auf dem betreffenden technischen Gebiet tätig ist, nicht naheliegend sein. Anders ausgedrückt muss die Erfindung für den Fachmann einen besonderen „Kniff“ aufweisen.

Der Gegenstand muss gewerblich anwendbar sein. Diese Voraussetzung stellt in der Praxis jedoch die geringste Hürde dar und soll verhindern, dass „wirtschaftlich sinnfreie“ Patente erteilt werden.

Ein Patent ist ein staatlich gewährtes, rechtliches Monopol, das dem Inhaber für eine begrenzte Zeit gewährt wird. Es ermöglicht Ihnen als Patentinhaber, Ihre Erfindung zu schützen und gegen Nachahmer vorzugehen.

 Ein Patent kann von jeder natürlichen oder juristischen Person angemeldet werden. Wird das Patent von einem Unternehmen angemeldet, so sind die an der Anmeldung beteiligten Erfinder zu benennen.

Ein Patent können Sie für eine technische Vorrichtung, ein Verfahren oder eine bestimmte Verwendung über eine deutsche Patentanmeldung in Deutschland, über eine europäische Patentanmeldung in Europa oder über eine internationale Patentanmeldung in großen Teilen der Welt anmelden, damit Ihre Idee auf dem für Sie relevanten Territorium geschützt wird.

Für eine deutsche Patentanmeldung ist das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) zuständig. Eine europäische Patentanmeldung kann beim Europäischen Patentamt (EPA) eingereicht werden, während die World Intellectual Property Organization (WIPO) für eine internationale Patentanmeldung zuständig ist.

Es ist dringend davon abzuraten, eine Erfindung öffentlich zu machen, bevor sie zum Patent angemeldet wird. In den meisten Ländern der Welt ist eine Patentierung einer Erfindung nach deren Veröffentlichung ausgeschlossen. Mit der Veröffentlichung (auch wenn es Ihre eigene Veröffentlichung ist) wird nämlich Stand der Technik geschaffen, welcher dem angemeldeten Patent entgegenstehen kann. Daher lautet eine „goldene Regel“ für den Schutz von Erfindungen:

Erst anmelden, dann veröffentlichen!

Das Prüfungs- und Erteilungsverfahren vor den einzelnen Patentämtern kann individuell stark variieren. Maßgeblich hängt die Erteilungsdauer von dem amtlichen Prüfungsergebnis ab und von der Frage, ob relevanter Stand der Technik aufgefunden werden konnte, der die Patentfähigkeit der Erfindung in Frage stellt. Statistisch betrachtet dauert ein „übliches“ Prüfungsverfahren circa 3 bis 5 Jahre.

Die zeitliche Begrenzung für Ihr Patent erstreckt sich über einen Zeitraum von maximal 20 Jahren ab dem Anmeldetag. Dabei wird vorausgesetzt, dass die Jahresgebühren, deren Zahlungen für die Aufrechterhaltung des Patents notwendig sind, rechtzeitig entrichtet werden.

Das Patent bietet Ihnen als Patentinhaber das ausschließliche Recht, Ihre patentierte Erfindung in dem betreffenden Territorium (beispielsweise Deutschland oder Europa) zu nutzen. Das ausschließliche Recht gilt insbesondere für die Herstellung, die gewerbliche Nutzung, das Anbieten sowie für den Import einer geschützten Erfindung. Zudem haben Sie das Recht, Lizenzen für die geschützte Erfindung zu vergeben, sodass andere Unternehmen (gegen Zahlung einer entsprechenden Lizenzgebühr) Ihr Patent ebenfalls nutzen können.

Beispielsweise werden Patente nicht auf Gegenstände erteilt, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen oder die ein Verfahren zur Veränderung der genetischen Identität von Menschen oder Tieren beschreiben. Dabei ist die Trennung zwischen dem patentierbaren Bereich und dem nicht-patentierbaren Bereich häufig sehr fein und in manchen Fällen juristisch stark umkämpft. Beispielsweise ist das Gen-Schere-Verfahren CRISPR-Cas9, mit der sich DNA-Bausteine ausschneiden lassen, zum Patent angemeldet, da die Gen-Schere die DNA beschneidet, nicht jedoch patenthindernd die Identität der DNA ändert. Ebenso ist bereits im Jahre 1836 dem Anmelder Samuel Colt ein Patent für eine Revolverkonstruktion erteilt worden. Dabei steht der drehbare Trommel-Mechanismus im Vordergrund und nicht etwa eine Waffe, die gegen die öffentliche Ordnung verstoßen würde.

Vielen patentierbare Erfindungen umfassen in der Tat auch Software. Dabei ist es doch wichtig zu erwähnen, dass Software „an sich“ (also etwas der reine Quellcode) nicht patentierbar ist, sondern lediglich die Kombination mit technischen Mitteln. Wenn also beispielsweise eine Software das Zusammenspiel von Sensoren und Aktoren steuert, dann kann diese prinzipiell auch patentiert werden.

Auch der Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) auf einem spezifischen technischen Gebiet kann eine patentierbare Erfindung darstellen. Wichtig ist es hierbei, dass nicht der reine Algorithmus geschützt werden kann, der die KI wiedergibt, sondern immer ein konkreter technischer Bezug gegeben sein muss. Beispielsweise kann gemäß einer Erfindung die KI auf einer konkreten Weise dazu eingesetzt sein, eine Anomalie von Zellen oder eines Herzschlages zu erkennen, oder aber auch dazu eingesetzt werden, einen Audio-Codec zu klassifizieren.

Mit einer Patentanmeldung sind amtliche Gebühren verbunden, die ja nach Amt, etwa dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder dem Europäischen Patentamt (EPA), variieren. So fallen bei der Anmeldung beim DPMA etwa eine Anmelde- und eine Prüfungsgebühr an, deren Summe sich derzeit auf einen mittleren dreistelligen Betrag beläuft. Ferner werden für die Aufrechterhaltung der Anmeldung bzw. des erteilten Patents Jahresgebühren fällig. Die Jahresgebühren sind für das dritte und jedes weitere Patentjahr zu entrichten, wobei vom Anmeldetag der Patentanmeldung an gerechnet wird. Somit fallen für Sie in den ersten beiden Jahren nach dem Anmeldetag keine Jahresgebühren an. Zudem sind die Jahresgebühren mit einem zweistelligen Betrag für das dritte und vierte Patentjahr vergleichsweise gering, steigen aber danach an. Ferner fallen weiteren Kosten an, wenn die Patentanmeldung von einem Patentanwalt ausgearbeitet, eingereicht und während des Prüfungsverfahrens betreut wird.

Es gibt diverse Unterschiede zwischen einem Patent und einem Gebrauchsmuster. Dabei hervorzuheben ist die längere Laufzeit des Patents (maximal 20 Jahre) gegenüber dem Gebrauchsmuster (maximal 10 Jahre). Hinzu kommt, dass ein Patent erst erteilt wird, nachdem es auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit geprüft wurde, während das Gebrauchsmuster ohne eine derartige Prüfung eingetragen wird. Darüber hinaus ist bei einem Gebrauchsmuster der Schutz von technischen Verfahren ausgeschlossen.

Mit dieser Checkliste können Sie prüfen, welche Unterlagen Sie noch zur Einreichung einer Patentanmeldung benötigen.

Grundsätzlich sind Die in Deutschland nicht dazu verpflichtet, im Rahmen einer Patentanmeldung einen Patentanwalt zu beauftragen, sofern der Anmelder über einen Sitz oder Wohnsitz in Deutschland verfügt. Dennoch wird insbesondere im Hinblick auf die Ausarbeitung einer erfolgreichen und nachhaltigen Patentstrategie sowie auf die Begleitung des recht komplexen Prüfungsverfahrens in aller Regel die Unterstützung durch einen Patentanwalt empfohlen. Gerne unterstützen wir Sie bei konkreten Fragen hinsichtlich Ihrer Patentanmeldung oder beraten Sie auf Wunsch vollumfänglich zu allen Ihren Belangen rund um den Patentschutz.