Am 1. Juni 2023 traten die Regelungen des Einheitspatentsystems in Kraft und das Einheitliche Patentgericht nahm seine Arbeit auf.
Im Gegensatz zum bisherigen System, bei dem das erteilte Europäische Patent durch die Validierung in ein Bündel nationaler Patente zerfällt, bietet das neue System die Möglichkeit einer einheitlichen Validierung, das heißt, dass sich der Patentschutz auf alle 17 Mitgliedstaaten der Europäischen Union erstreckt, die derzeit an dem neuen System teilnehmen „teilnehmende Mitgliedsstaaten“).
Auf diese Weise ist es möglich, mit einem Antrag ein Patent zu erlangen, dessen Wirkung 17 Staaten erfasst, ohne dass diese einzeln validiert werden müssten. Ein solches Patent wird als „Patent mit einheitlicher Wirkung“ oder auch als „Einheitspatent“ bezeichnet.
Das Einheitspatent bietet somit mit einem Schutzrecht gleichzeitig Schutz in jedem der teilnehmenden Mitgliedstaaten. Dies sind derzeit die folgenden Länder: Österreich, Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Slowenien und Schweden. Weitere Länder wie Zypern, Griechenland, Tschechische Republik, Ungarn, Irland, Rumänien und die Slowakei werden vermutlich in naher Zukunft folgen.
Das Einheitspatent bietet ein einheitliches Verfahren für die Durchsetzung und Verteidigung von Patenten in der Europäischen Union. Verletzungs- und Nichtigkeitsverfahren von Einheitspatenten sind unter dem neuen System bei einem zentralen Gericht, dem Einheitspatentgericht, angesiedelt. Titel, die vor dem Einheitspatentgericht erwirkt werden, können in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten, in denen das Patent in Kraft ist, durchgesetzt werden. Dies gilt sowohl für Verletzungs- als auch für Nichtigkeitsverfahren, so dass das Einheitspatent zentral durchgesetzt, aber auch vernichtet werden kann.
Für die Patenterteilung bleibt das Europäische Patentamt (EPA) nach wie vor zuständig, so dass es bezüglich Eingangs- und Formalprüfung, Recherchebericht, Sachprüfung und Erteilung keine Änderungen geben wird. Auch die bekannten Einspruchs- und Beschwerdeverfahren vor dem EPA sind weiterhin möglich und verbleiben in der Zuständigkeit des EPA.
Nach der Erteilung hat der Patentinhaber die Wahl, das Patent – statt der klassischen Validierung in einzelnen Ländern – als Einheitspatent zu validieren, das dann Schutz in allen teilnehmenden Mitgliedsstaaten bietet. Sollte die Validierung als Einheitspatent gewählt werden, ist nur noch die Zahlung einer Jahresgebühr für alle teilnehmenden Mitgliedsstaaten nötig und das Einheitspatent unterliegt der exklusiven Gerichtsbarkeit des neuen Einheitspatentgerichts.
Selbst wenn als Einheitspatent validiert wird, ist es weiterhin möglich, Patentschutz in all jenen Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ), die nicht Mitglied der Europäischen Union sind oder die (noch) nicht an dem neuen System teilnehmen, über nationale Validierungen zu erhalten.
Die Zuständigkeit des Einheitspatentgerichts ist nicht nur auf Patente beschränkt, die nach dem Inkrafttreten des neuen Systems erteilt werden, sondern erfasst auch bereits zuvor erteilte und (klassisch) validierte europäische Patente, vorausgesetzt dass diese noch in einem der teilnehmenden Mitgliedstaaten in Kraft sind. Diese fallen automatisch unter die zusätzliche Zuständigkeit des Einheitspatentgerichts als zentrale Instanz für Verletzungs- und Nichtigkeitsklagen. Das heißt, es besteht eine parallele Zuständigkeit des Einheitspatentgerichts und der nationalen Gerichte für klassisch national validierte Patente. Die Zuständigkeit des Einheitspatentgerichts hat gegenüber den nationalen Gerichten den Vorteil, dass die Durchsetzung des jeweiligen Patents nicht mehr national in mehreren Ländern, sondern in einem einzigen, zentralisierten Verfahren erfolgen kann. Gleichzeitig besteht allerdings das Risiko, dass das Patent durch eine einzige Nichtigkeitsklage für alle Länder widerrufen werden kann.
Das Inkrafttreten des neuen Systems hat keine Auswirkung auf bereits erteilte Patente bezüglich weiterer territorialer Erstreckung und der Zahlung der Jahresgebühren. Auch wenn das Patent unter dem neuen System für alle Staaten, in denen es in Kraft ist, zentral durchgesetzt werden kann, kommen keine „neuen“ Staaten hinzu. Ein Patent, das bei Inkrafttreten des neuen Systems beispielsweise in Deutschland und Frankreich in Kraft ist, behält seine Wirkung für diese Länder. Ein vor dem Einheitspatentgericht bezüglich dieses Patents erwirkter Titel, beispielsweise in einem Verletzungsverfahren, könnte jedoch in beiden Ländern vollstreckt werden.
Um sich der zentralen Zuständigkeit des Einheitspatentgerichts zu entziehen (unabhängig davon ob die Erteilung des Patents vor oder nach dem Inkrafttreten des neuen Systems erfolgte), besteht die Möglichkeit, innerhalb einer Übergangsfrist von 7 Jahren (die gegebenenfalls auf 14 Jahre verlängert wird) einen Antrag auf „Opt-out“ zu stellen. Ein solches Opt-out, einmal eingetragen, gilt in der Regel für den Rest der Laufzeit des Patents, unabhängig davon, ob die Übergangszeit während der Laufzeit des Patents ausläuft. Sollte sich der Patentinhaber nachträglich dafür entscheiden, sein Patent in einem zentralen Verfahren vor den Einheitspatentgericht durchzusetzen, kann der Antrag auf Opt-out zurückgenommen werden, solange keine Verfahren vor den nationalen Gerichten anhängig sind („Opt-in“).
Die Frage, welches Validierungssystem zu wählen ist, das klassische Europäische Patent mit seinen nationalen Validierungen oder das neue Einheitspatent hängt von einer Reihe von Faktoren ab.
